Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leistungen erfolgen von der Firma EURO-AUTO-BÖRSE ausschließlich zu den Vertragsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.

1. Geltungsbereich

EURO-AUTO-BÖRSE bietet eine Webanwendung für gewerbliche Fahrzeughändler an, die vielfältige Zusatzfunktionen bietet. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der EURO-AUTO-BÖRSE. Vertragspartner sind die Autohändler (im folgenden: Vertragspartner). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.
Jedem Vertragspartner wird eine eigene auf EURO-AUTO-BÖRSE basierende Website zur Verfügung gestellt, die auf dem EURO-AUTO-BÖRSE-Webserver gehostet wird und die Domain des Vertragspartners nutzt.
Für Autohändler gilt die Vorgabe, dass die von diesen in ihre Website eingestellten Fahrzeuginformationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammengestellt und aktuell gehalten werden müssen.
Die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung nimmt der Kunde ausdrücklich an.

2. Nutzungsrecht an der EURO-AUTO-BÖRSE Webanwendung

Der Autohändler, der die EURO-AUTO-BÖRSE Webanwendung benutzt, erwirbt – soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist – von der EURO-AUTO-BÖRSE für die Dauer der Nutzung der Dienste ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Benutzung der EURO-AUTO-BÖRSE Webanwendung zum Zwecke der jeweils in der Rechnung vereinbarten Nutzung für die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Leistungsdauer.
EURO-AUTO-BÖRSE als Webanwendung darf vom Vertragspartner nur auf dem EURO-AUTO-BÖRSE Webserver ausgeführt werden. Eine Installation der Kunden-Website auf einem anderen Server wird ausdrücklich nicht ohne schriftliche Freigabe von EURO-AUTO-BÖRSE gestattet.
Kundenspezifische Anpassungen können auf Absprache in Form von Angebot und Auftragsbestätigung vorgenommen werden, wenn Einigung erzielt wird.
Die Nutzung der Webanwendung ist an die pünktliche Bezahlung der Nutzungskosten gebunden, bei Nichtzahlung behält sich EURO-AUTO-BÖRSE das Recht vor, die Kundenwebsite innerhalb von 14 Tagen nach der erstem Mahnung vom Netz zu nehmen.

3. Haftungsbestimmungen

EURO-AUTO-BÖRSE stellt klar, dass lediglich die technischen Voraussetzungen zum Verkauf von Fahrzeugen im Internet in Form einer Webpage zur Verfügung gestellt werden und vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Vertragspartner und EURO-AUTO-BÖRSE entstehen. Für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen, die der Vertragspartner auf seine EURO-AUTO-BÖRSE-Website einstellt, haftet EURO-AUTO-BÖRSE nicht, da die Einstellung und Änderung aller Inhalte dem benutzenden Vertragspartner obliegen. EURO-AUTO-BÖRSE haftet auch nicht für Schäden aus gekürzten oder verfälschten Verwendungen von Daten durch Dritte. EURO-AUTO-BÖRSE übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden oder eine Löschung zur Unzeit erfolgt.
Haftungsansprüche gegen EURO-AUTO-BÖRSE, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens EURO-AUTO-BÖRSE kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Ein Haftungsanspruch, der sich aus der Weitergabe von Fahrzeug- oder Personendaten z.B. an Autoportale oder angeschlossene Webbörsen ergibt, wird abgelehnt, sofern seitens EURO-AUTO-BÖRSE kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Schadensersatzansprüche gegen EURO-AUTO-BÖRSE sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, EURO-AUTO-BÖRSE hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Leistung von EURO-AUTO-BÖRSE, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

4. Vorgaben zu Inhalten, Verweisen­ und Links

Jeder Autohändler ist für die von ihm eingestellten Inhalte grundsätzlich selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. EURO-AUTO-BÖRSE ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Recht Dritter beeinträchtigten könnte, gegen Gesetz und Recht verstößt oder rechtswidrigem Inhalt enthält, wie z.B. Beleidigungen, Diskriminierungen und Schmähkritiken. Jeder Kunde ist verpflichtet von ihm eingestellte Inhalte zu löschen oder zu berichtigen, sofern diese nicht den Anforderungen entsprechen.
Jeder Vertragspartner stellt EURO-AUTO-BÖRSE rein vorsorglich von Ansprüchen Dritter frei, die diese zusammen mit eingestellten Inhalten an EURO-AUTO-BÖRSE­ stellen könnten.
Jeder Kunde haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Daten keinerlei Viren, Würmer, "Spams" oder vergleichbare Programme enthalten. Sollten entsprechende Daten auftauchen, kann EURO-AUTO-BÖRSE diese löschen, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche entstehen. Weitergehende Ansprüche insbesondere Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden behält sich EURO-AUTO-BÖRSE für solche Fälle vor.
Die Einstellung von Bildern kann von jedem Händler frei vorgenommen werden, solange das Bildmaterial nicht sittenwidrig ist un der Händler über die entsprechenden Bildrechte verfügt. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet EURO-AUTO-BÖRSE weder für die Qualität der Wiedergabe noch für Farbechtheit.

5. Urheber- und Kennzeichenrecht

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
Alles Material und Inhalte innerhalb von EURO-AUTO-BÖRSE, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von EURO-AUTO-BÖRSE oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Das Copyright für veröffentlichte, von EURO-AUTO-BÖRSE erstellte Objekte bleibt allein bei EURO-AUTO-BÖRSE.
Die von EURO-AUTO-BÖRSE betriebenen Datenbanken genießen urheberrechtlichen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes.
Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von EURO-AUTO-BÖRSE unterliegen dem Nutzungsrecht von EURO-AUTO-BÖRSE und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von EURO-AUTO-BÖRSE. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch EURO-AUTO-BÖRSE gestattet. Die Rechte des Kfz-Händlers bleiben hiervon unberührt.

6. Impressum / Anbieterkennzeichnung

Mit erfolgter Anmeldung stellt EURO-AUTO-BÖRSE dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene automatisiert erstellbare Homepage zur Verfügung. Für die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 6 Teledienstgesetz bzw. § 10 Mediendienstestaatsvertrag gerecht zu werden, sind einige Anforderungen unbedingt zu beachten. Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  3. soweit eine Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
  5. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughändler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfügung gestellten Formularen. Diese können jederzeit im Händler-Administrationsbereich geändert bzw. ergänzt werden. Der Händler von EURO-AUTO-BÖRSE ist alleine verantwortlich für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Eintragungen.

7. Datenschutz

Jeder Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
EURO-AUTO-BÖRSE wird die personenbezogenen Nutzerdaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit gem. § 3 II TDDSG EURO-AUTO-BÖRSE gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Server von EURO-AUTO-BÖRSE sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können oder mit krimineller Art entwendet werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Daten kann unter diesen Umständen nicht garantiert werden.

8. Gewährleistung

EURO-AUTO-BÖRSE stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt ist ausschliesslich der Kfz-Händler verantwortlich. Die Identität des Kfz-Händlers wird von EURO-AUTO-BÖRSE nicht überprüft.
EURO-AUTO-BÖRSE haftet nicht für Schäden aus gekürzten oder verfälschten Angeboten von Fahrzeugen oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. EURO-AUTO-BÖRSE übernimmt keine Gewähr dafür, dass Angebote zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
Die Leistung von EURO-AUTO-BÖRSE ist erbracht, wenn die Webanwendung im Jahresdurchschnitt zu 99% zur Verfügung steht. Ein Datenbackup wird regelmäßig durchgeführt.

9. Nutzungsgebühr, Zahlungsverpflichtung­, Preisänderungen

Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des einstellende Kunden voraus. Vor der Einstellung muss sich der Autohändler registrieren lassen. Der Autohändler ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gelten die Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingen.
Als Kfz-Händler in genanntem Sinne gelten auch einzelne Filialen eines Betriebes sowie Verkaufsplätze oder Standorte. Für diese sind jeweils separate Anmeldungen erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung oder auf Wunsch eine Sammelrechnung an die Zentrale durch EURO-AUTO-BÖRSE vorgenommen.
Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehen Inhalte schliesst der Kunde mit EURO-AUTO-BÖRSE einen Vertrag über eine Aufnahme sowie Bereitstellung des Inhaltes in der Datenbank ab.
EURO-AUTO-BÖRSE entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Vertrages über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Eine Verpflichtung, den Vertrag anzunehmen, besteht nicht. Die Annahme des Vertrages erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Zurverfügungstellung der jeweiligen EURO-AUTO-BÖRSE Website.
Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, die Währung ist der Euro. Sie gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Nutzungsgebühren sowie die einmalige Einrichtungsgebühr werden nach Vertragsbeginn zum 15. des Folgemonats im Lastschriftverfahren eingezogen, bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die Abrechnung der monatlichen Teilnahmegebühr quartalsweise im voraus. Im Verzugsfall ist EURO-AUTO-BÖRSE berechtigt, Zins in Höhe von 6% p.a. über dem Baisiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, die Fahrzeugdaten aus der Datenbank zu löschen und eventuell andere erbrachte Dienstleistungen zu sperren.
EURO-AUTO-BÖRSE ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten zu erhöhen, so dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann.
Im Falle der Preiserhöhung steht den gewerblichen Händlern ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von EURO-AUTO-BÖRSE nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

10. Kündigung, Beendigung des Vertrages, Wiedereinrichtung

Eine Kündigung des Vertrages ist beidseitig jederzeit möglich. Für den Kunden gelten Kündigungsfristen von drei Monaten, d.h. dass mindestens zum Ersten eines Monats schriftlich gekündigt werden muß, damit die Kündigung zum Monatsende wirksam wird. Wenn EURO-AUTO-BÖRSE einen Kunden kündigt, gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von drei Monaten, die dem Kfz-Händler erlaubt, ensprechende Alternativen zur EURO-AUTO-BÖRSE Webanwendung einzurichten. Das bedeutet, dass spätestens zum Ersten eines Monats schriftlich gekündigt werden muß, damit die Kündigung nach drei Monaten wirksam wird.
Die Kundendatenbank bestehend aus Kunden- und Fahrzeugdaten. Ausschließlich die Kundendaten, nicht aber die allgemeinen Daten der Baureihen (wie z.B. Serien- und Extras-Ausstattungen) können als Datenbank-Backup zur Verfügung gestellt werden.
Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung wird die Einrichtungsgebühr erneut gemäss der jeweils gültigen Preisliste fällig.

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

EURO-AUTO-BÖRSE behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist — mindestens zwei Wochen — zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des in Krafttretens.
Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Änderung widerspricht, gilt die abgeänderte Geschäftsbedingung als angenommen. Auf die besondere Bedeutung der Ankündigung der Änderung wird mit einer Frist von zwei Wochen hingewiesen werden.
Sollte ein Kunde fristgemäß Widerspruch gegen geänderte Geschäftsbedingen erheben, so ist EURO-AUTO-BÖRSE berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu kündigen und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Inhalte eines Kunden werden aus der Datenbank gelöscht. Ansprüche daraus kann der Kunde EURO-AUTO-BÖRSE nicht geltend machen.

12. Schlußregelungen

Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und EURO-AUTO-BÖRSE findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG).
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser vertraglichen Regelungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und um diesen Vertrag ist für beide Vertragsparteien das Landgericht München. München wird auch als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

13. Salvatorische Klausel, Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

  1. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.
  2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten solche, die den unwirksamen Bestimmungen entsprechen, ansonsten den gesetzlichen Regelungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.